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Belegausgabepflicht soll 2028 abgeschafft werden

Neben der Abschaffung der Ausgabepflicht für Papierkassenzettel, die durch eine digitale Belegbereitstellungspflicht ersetzt werden soll, ist auch eine Kassenpflicht ab einem Gesamtumsatz von 100.000 Euro vorgesehen.

Die Pflicht von Unternehmen zur Ausgabe von Papierbelegen an die Kunden soll ab 2028 abgeschafft werden. Zur Entlastung der Umwelt und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung soll statt der papierhaften Belegausgabepflicht eine elektronische Belegbereitstellungspflicht eingeführt werden. Das sieht der Entwurf eines "Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen" vor.

Ab einem Gesamtumsatz von 100.000 Euro sollen Unternehmen vom Jahr 2028 an außerdem eine elektronische Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung verwenden müssen. Damit will der Bundesfinanzminister den Einsatz sogenannter offener Ladenkassen deutlich einschränken. Elektronische Kassensysteme hätten ein geringeres Potential zur Manipulation, da in diesen Systemen die Daten sofort kryptographisch abgesichert und aufgezeichnet würden.

Außerdem sieht der Entwurf eine Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden vor. Dazu soll die Möglichkeit zur Kassen-Nachschau erweitert werden. Dabei handelt es sich um eine unangekündigte und zeitnahe Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme oder offener Ladenkassen. Die Änderung betrifft fliegende Händler, die sich häufig außerhalb des Bezirks ihres zuständigen Finanzamtes aufhalten. Dort sind Kassen-Nachschauen nicht sinnvoll und effizient durch das örtlich zuständige Finanzamt durchführbar, meint der Minister und will daher die Befugnis zur Kassen-Nachschau auf das Finanzamt erweitern, in dessen Bezirk der Unternehmer tätig wird. Dadurch soll bei Kirmes, Weihnachtsmärkten oder Messen eine effiziente Kontrolle der Aufzeichnungen möglich werden.

Schließlich werden mit dem Gesetz die Strafandrohungen verschärft. Für das gewerbsmäßige Inverkehrbringen oder den Einsatz eines Manipulationsprogramms bei elektronischen Kassen gilt in Zukunft ein Strafrahmen, der von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren reichen kann.


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